Umorganisationsklausel für Selbstständige und freiberuflich Tätige

Umorganisationsklausel bei Selbstständigen Selbstständige und Freiberufler haben im Falle einer Erwerbsminderung meist keine oder nur geringe Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Deshalb ist privater BU-Schutz auch für diese Personen wichtig. Allerdings müssen selbstständig und freiberuflich Tätige (und soche, die es werden wollen) noch genauer auf die Versicherungsbedingungen achten. Grund hierfür ist die sogenannte Umorganisationsklausel.

Sinn der Umorganisationsklausel

Alle Versicherer prüfen bei BU-Leistungsanträgen von Selbstständigen und Freiberuflern, ob durch eine zumutbare Umorganisation der Arbeitsabläufe innerhalb des Betriebes, der Praxis oder der Kanzlei der bisherige Beruf weiter ausgeübt werden könnte. Fällt diese Prüfung positiv aus, muss der Versicherer keine BU-Leistungen erbringen. In den Versicherungsbedingungen kann dies so oder so ähnlich formuliert sein:

Umorganisation bei Selbstständigen
Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person in zumutbarer Weise weiterhin als Selbstständiger nach wirtschaftlich angemessener Umorganisation innerhalb seines Betriebs tätig sein könnte. Eine Umorganisation ist beispielsweise regelmäßig dann zumutbar, wenn
  • der versicherten Person die Stellung als Betriebsinhaber erhalten bleibt,
  • erheblicher Kapitaleinsatz nicht erforderlich ist und
  • keine erheblichen Einkommenseinbußen damit verbunden sind.

Problematisch an dieser Definition ist, dass sie keinerlei konkrete Angaben enthält. Ab welcher Höhe ist ein Kapitaleinsatz erheblich? Ist eine Einkommenseinbuße von mehr als 20% erheblich und damit eine Umorganisation unzumutbar? – Oder muss sich der Selbstständige auch eine 30%-ige Einkommenseinbuße gefallen lassen? Ohne eine konkrete Definition könnten unter Umständen langwierige Gerichtsprozesse erforderlich werden.

Zumindest hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 26.09.2012 (Az. I-20 U 23/12) festgestellt, dass gerade bei Kleinbetrieben eine Umorganisation in Form der Einstellung einer qualifizierten Ersatzkraft zu nennenswerten wirtschaftlichen Nachteilen führt und daher wirtschaftlich unzumutbar ist. Aber das musste eben erst ein Gericht entscheiden. Besser ist es, gleich beim Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung auf eine klare Formulierung der Umorganisationsklausel zu achten.

Verbraucherfreundliche Definitionen

Eine diesbezüglich günstige Definition bietet die InterRisk Lebensversicherungs-AG an. In den Versicherungsbedingungen zum „XXL-Tarif“ (Stand: 09/2016) findet man folgende Formulierung:

Umorganisation bei Selbstständigen
Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person in zumutbarer Weise weiterhin als Selbstständiger nach einer Umorganisation innerhalb ihres Betriebes tätig sein könnte. Eine Umorganisation ist zumutbar, wenn der versicherten Person die Stellung als Betriebsinhaber erhalten bleibt, mindestens 80 % des Einkommens wie in gesunden Tagen erzielt werden kann und die Kosten der Umorganisation von uns getragen werden.

Zwar fehlt auch hier eine konkrete Angabe zu den zumutbaren Kosten. Dies dürfte aber aus Sicht des Betroffenen auch unwesentlich sein, da im Falle einer geforderten Umorganisation die Kosten entsprechend oben zitierten Bedingungen von der Versicherungsgesellschaft übernommen werden.

Ebenfalls überdurchschnittlich günstige Regelungen für Selbstständige bieten (Stand 01.07.2017):

  • die Alte Leipziger Lebensversicherung a.G.
    Auch hier wird die maximal zulässige Einkommensminderung auf 20% beschränkt. An den Kosten einer Umorganisation beteiligt sich der Versicherer mit einer Umorganisationshilfe in Höhe von 6 Monatsrenten. Eine konkrete Angabe zu den zumutbaren Kosten für die Umorganisation gibt es allerdings nicht.
  • die Condor Lebensversicherungs-AG
    Bei Betrieben mit weniger als 5 Mitarbeitern (der Selbstständige zählt dabei mit) wird auf eine Prüfung der Umorganisation grundsätzlich verzichtet.
Tipp

Selbstständige (und solche, die es werden wollen) sollten beim Abschluss ihrer BU-Versicherung auch auf den exakten Wortlaut der Umorganisationsklausel achten. Je konkreter diese Angaben definiert sind, desto geringer wird im Versicherungsfall die Gefahr von Meinungsverschiedenheiten und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Bei unserem Online-Vergleich können Sie günstige Bedingungen für Selbständige vorgeben und erhalten eine Übersicht der Tarife, die diese Bedingungen erfüllen.

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