Wie vermeiden Sie Nachteile durch die konkrete Verweisung?

konkrete Verweisung Bei der Auswahl seiner Berufsunfähigkeitsversicherung sollte man bekanntlich darauf achten, dass der Versicherer auf eine abstrakte Verweisung verzichtet. Neben dieser abstrakten Verweisung, bei der allein die Existenz eines so genannten Verweisungsberufs für eine Ablehnung von BU-Leistungen ausreicht, gibt es noch die „konkrete Verweisung“. Sie wird jedoch nur möglich, wenn die berufsunfähig gewordene Person auch tatsächlich wieder eine berufliche Tätigkeit ausübt und diese Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung (soziale Wertschätzung und Einkommen) entspricht.

Auf eine konkrete Verweisung verzichtet kein BU-Versicherer komplett. Und das ist prinzipiell auch unproblematisch.

Doch wann entspricht eine neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung?

Tipp

Insbesondere für Studenten und Auszubildende kann es wichtig sein, dass zur Prüfung einer konkreten Verweisung nicht die bisherige Lebensstellung, sondern die regelmäßig mit dem Abschluss des Studiums bzw. der Ausbildung erreichte Lebensstellung herangezogen wird. Denn diese Personen haben meist noch keine abgeschlossene Berufsausbildung und auch ein nur geringes Einkommen, so dass ihre „bisherige Lebensstellung“ noch sehr niedrig ist.

Um später zeit- und nervenraubende Gerichtsprozesse zu vermeiden, sollte also in den Versicherungsbedingungen möglichst eindeutig definiert sein, unter welchen Voraussetzungen eine konkrete Verweisung möglich ist. Bei verbraucherfreundlichen Versicherungsbedingungen ist eine konkrete Verweisung sowohl in der Erstprüfung als auch in der Nachprüfung nur möglich, wenn:

  • der konkret ausgeübte Tätigkeit der Ausbildung und Erfahrung sowie der bisherigen Lebensstellung der versicherten Person entspricht,
  • diese Tätigkeit nicht zu Lasten der Gesundheit geht (Stichwort: Überobligation),
  • bei der bisherigen Lebensstellung sowohl das Einkommen als auch die soziale Wertschätzung vor Eintritt der gesundheitlichen Beschwerden berücksichtigt wird (Dies ist wichtig, weil danach schon krankheitsbedingt Einkommenseinbußen eingetreten sein können.),
  • die maximal zumutbare Einkommensminderung eindeutig auf 20% begrenzt ist und
  • die zumutbare Einkommensminderung auch nochmals unter Beachtung des individuellen Falles geprüft wird, da sich im Einzelfall auch eine Einkommenseinbuße von weniger als 20% als unzumutbar herausstellen kann.

In den Versicherungsbedingungen könnte dies dann wie folgt formuliert sein:

Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise eine andere Tätigkeit konkret ausübt, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Vergütung und sozialer Wertschätzung vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung entspricht. Dabei ist es nicht zumutbar, dass die Tätigkeit zu Lasten der Gesundheit geht oder dass das jährliche Bruttoeinkommen 20% oder mehr unter dem Bruttoeinkommen im zuletzt ausgeübten Beruf vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung liegt.

Beispiele:

  1. Ein angestellter Chirurg erzielte vor Eintritt seiner Berufsunfähigkeit 100.000 € Jahresbruttoeinkommen. Seit Anerkennung seiner Berufsunfähigkeit erhält er von seinem Versicherer eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 2.000 €. Eine Wiederaufnahme der chirurgischen Tätigkeit ist aus gesundheitlichen Gründen weiterhin unmöglich, er bekommt aber eine Gutachtertätigkeit mit einem Jahresbruttoeinkommen von 75.000 € angeboten. Wird die Zahlung der BU-Rente nun nach Aufnahme der Gutachtertätigkeit eingestellt?
    In diesem Fall liegt zwar eine konkret ausgeübte Tätigkeit vor, die auch der Ausbildung und Erfahrung des Versicherten sowie der sozialen Wertschätzung der bisherigen Tätigkeit entspricht. Aber die Einkommenseinbuße beträgt 25%. Wenn – entsprechend oben genannter Definition – eine Einkommenseinbuße von 20% und mehr ausdrücklich als unzumutbar definiert ist, wird die BU-Rente weitergezahlt.
    Ohne konkrete Angabe der maximal zulässigen Einkommenseinbuße in den Versicherungsbedingungen, wäre hierzu keine Aussage möglich. Unter Umständen müsste erst ein Gericht entscheiden, ob in diesem konkreten Fall auch eine 25%-ige Einkommenseinbuße unzumutbar wäre.
  2. Wesentlich schwieriger ist die Beurteilung der sozialen Wertschätzung, wie ein Urteil des OLG Karlsruhe zeigt (Az: 12 U 140/11). Ein Malergeselle nahm nach Eintritt einer anerkannten Berufsunfähigkeit eine Hausmeistertätigkeit an einer Schule auf. Nun musste er in beträchtlichem Umfang auch Tätigkeiten ausführen, die keine besonderen handwerklichen Qualifikationen erfordern. Das betraf insbesondere die Ausgabe von Kreide, Schwamm und Lappen, die Beaufsichtigung des Hofdienstes und die Verrichtung von Botendiensten (Transport der Post zum Rathaus und zur Post), das Leeren der Mülleimer, das Rasenmähen und Unkrautjäten im Außenbereich sowie die Kontrolle von Sanitäreinrichtungen.
    Während das Landgericht die bisherige Tätigkeit als Maler und Lackierer mit der jetzigen Arbeit als Schulhausmeister in finanzieller und sozialer Hinsicht als vergleichbar betrachtete, kam das Oberlandesgericht hier zu einem anderen Urteil und verneinte die Möglichkeit einer konkreten Verweisung – ohne die Einkommenssituation genauer zu betrachten.

Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass man durchaus auf konkrete und möglichst eindeutige Versicherungsbedingungen achten sollte. Aber alles lässt sich auch in den besten Versicherungsbedingungen nicht klären bzw. dokumentieren.

Fazit

Mit Hilfe der konkreten Verweisung kann der Versicherer die Zahlung einer BU-Rente also nur verweigern, wenn die versicherte Person aus eigenem Entschluss tatsächlich eine berufliche Tätigkeit ausübt und diese Tätigkeit auch seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Wenn die Lebensstellung aber eindeutig und verbraucherfreundlich definiert wurde, hat die versicherte Person ihr geregeltes Einkommen und ist nicht auf die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente angewiesen. Deshalb stellt eine verbraucherfreundlich formulierte konkrete Verweisung keine Benachteiligung der versicherten Person dar. Und uns ist derzeit auch kein Versicherer bekannt, der sowohl in der Erstprüfung als auch in der Nachprüfung auf eine konkrete Verweisung verzichten würde.

Es gibt zwar einen Versicherer, der mit dem Satz „Auf die abstrakte und konkrete Verweisung wird bei Eintritt der Berufsunfähigkeit verzichtet.“ wirbt. Das ist zwar marketingtechnisch sehr gut formuliert. Doch setzen Sie beim Lesen die Betonung einmal auf „bei Eintritt“. Dann wird deutlich, dass die Versicherungsgesellschaft lediglich bei der Erstprüfung auf die konkrete Verweisung verzichtet – bei der Nachprüfung aber durchaus konkret verweisen kann.