Wer leistet bei Berufsunfähigkeit infolge eigener Verkehrsverstöße?

vorsätzlicher Verkehrsverstoß eines Fahrrad-Fahrers

zuletzt aktualisiert am 23.09.2015

Grundsätzlich zahlt keine Versicherung eine BU-Rente, wenn die Berufsunfähigkeit durch die vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehens seitens der versicherten Person eingetreten ist. Dies erscheint auch logisch und nachvollziehbar. Denn eine Versicherung soll ja nicht noch Versicherungsschutz bei der Ausübung einer vorsätzlichen Straftat bieten!

Doch im Straßenverkehr kann schnell Vorsatz unterstellt werden!

Wer kann beispielsweise schon von sich behaupten:

  • als Fußgänger noch nie die Straße bei Rot überquert zu haben,
  • als Radfahrer noch keine Einbahnstraße in die falsche Richtung befahren zu haben,
  • als Autofahrer noch nie mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren zu sein oder

Das sind zweifellos alles Vergehen im Straßenverkehr. Und wer bei einem solchen Vergehen selbst verunglückt und sein Handeln bei der ersten Vernehmung vielleicht noch mit einem dringenden Termin oder einer anderen unglücklichen Ausrede begründet, hat offensichtlich auch vorsätzlich gehandelt. Die meisten BU-Versicherer müssen in einem solchen Fall keine BU-Rente bezahlen – selbst wenn der Versicherte unstrittig berufsunfähig ist.

Einige Versicherer leisten auch bei vorsätzlichem Verkehrsverstoß!

Natürlich bin ich nicht der Meinung, dass jemand bei der Ausübung einer Straftat Versicherungsschutz genießen sollte. Aber Vergehen im Straßenverkehr sind vermutlich schon jedem unterlaufen. Die Grenzen zwischen fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich sind häufig fließend. Insbesondere bei Delikten im Straßenverkehr kann es für den Beschuldigten schwierig werden, den Vorwurf eines vorsätzlichen Vergehens abzuwehren. Deshalb empfinde ich es als vorteilhaft, wenn auch vorsätzliche Verkehrsdelikte mitversichert bleiben. Eine diesbezüglich verbraucherfreundliche Formulierung lautet:

Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, wie es zu der Berufsunfähigkeit gekommen ist. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, leisten wir jedoch nicht, wenn die Berufsunfähigkeit verursacht ist:
  • durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehens durch den Versicherten. Verkehrsdelikte und fahrlässige Verstöße sind von diesem Ausschluss nicht betroffen.

Bei dieser Definition leistet der Versicherer auch bei einer Berufsunfähigkeit infolge eigener Verkehrsdelikte – selbst dann, wenn dem Betroffenen ein vorsätzliches Handeln unterstellt wird. Lediglich außerhalb des Straßenverkehrs, bleibt der Versicherungsschutz – wie bei allen anderen Tarifen auch – auf fahrlässige Vergehen eingeschränkt. Leider wird diese Formulierung nur von sehr wenigen BU-Versicherern angeboten.

Manche Formulierungen täuschen umfassenden Versicherungsschutz lediglich vor!

  • So ersetzen einige Versicherer in der o.g. Formulierung das Wort „Verkehrsdelikte“ durch das Wort „Ordnungswidrigkeiten“
    Ja – manchmal kommt es auf jedes Wort an! Problematisch daran ist, dass es zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat keine scharfe Trennlinie gibt. Das vorsätzliche Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit kann beispielsweise im Falle eines Unfalls ohne Personenschaden noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden – im Falle eines Unfalls mit schwerem Personenschaden des Unfallgegners aber durchaus auch als Straftat. Und wie verhält sich der BU-Versicherer in der Zeit bis endgültig geklärt ist, ob es zu einer Anklage wegen einer Straftat kommt oder der Vorgang zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde zurückgegeben wird? Bisher hat mir noch keiner dieser Versicherer darauf geantwortet.
  • Einige Versicherer schreiben auch in ihren Versicherungsbedingungen:
     
    Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, wie es zu der Berufsunfähigkeit gekommen ist. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, leisten wir jedoch nicht, wenn die Berufsunfähigkeit verursacht ist:
    • durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte Person. Einfache und grob fahrlässige Verstöße (z. B. im Straßenverkehr) sind davon nicht betroffen.

    Hier wird zu unserer Beruhigung zwar ergänzt, dass einfache und grob fahrlässige Verstöße (z.B. im Straßenverkehr) nicht ausgeschlossen sind. Vorsätzliche Vergehen im Straßenverkehr bleiben damit aber trotzdem ausgeschlossen.

Fazit:

Die Mitversicherung von Berufsunfähigkeit infolge vorsätzlicher Verkehrsverstöße hat in der Praxis zweifellos nicht die Bedeutung wie beispielsweise der Verzicht auf abstrakte Verweisung oder die Verkürzung des Prognosezeitraums. Im Einzelfall kann aber auch dieser Punkt ausschlaggebend für die Zahlung oder Nichtzahlung einer BU-Rente sein. Wenn Sie die Mitversicherung von Berufsunfähigkeit infolge vorsätzlicher Verkehrsdelikte wünschen, dann lesen Sie in den Versicherungsbedingungen den genauen Wortlaut dieses Punktes nochmals nach.

Mit unserem Online-Vergleich können Sie gezielt die BU-Tarife auswählen, die auch bei Berufsunfähigkeit infolge eines vorsätzlichen Verkehrsdeliktes leisten.

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