8 wichtige Erweiterungen, die jede Berufsunfähigkeitsversicherung erfüllen sollte

Verzicht auf abstrakte Verweisung

Paragrafenzeichen Da der Verzicht des Versicherers auf abstrakte Verweisung für uns die wichtigste Voraussetzung für eine gute Berufsunfähigkeitsversicherung ist, haben wir diesem eine eigene Seite gegönnt und wollen uns hier nicht wiederholen.

Verkürzung des Prognosezeitraums auf 6 Monate

Laut der Definition aus dem Versicherungsvertragsgesetz muss die versicherte Person „voraussichtlich auf Dauer“ (d.h. also laut Rechtsprechung mindestens 3 Jahre) außerstande sein, ihren Beruf auszuüben. Scheut sich der Arzt, eine solch langfristige Prognose abzugeben, wäre die Versicherungsgesellschaft zu keiner Leistung verpflichtet. Die meisten Gesellschaften bieten aber inzwischen auch Tarife mit verkürztem Prognosezeitraum von 6 Monaten an. Um nicht auf die langfristige Prognose des zuständigen Arztes angewiesen zu sein, sollte man immer auf den verkürzten Prognosezeitraum achten!

Rückwirkende Leistung nach 6-monatiger Berufsunfähigkeit

Nach einer sechsmonatigen ununterbrochenen Berufsunfähigkeit, die als solche nicht von Beginn an erkennbar war, gilt normalerweise die „Fortdauer dieses Zustandes“ als Berufsunfähigkeit. Die Rente würde also in diesem Fall ab dem siebten Monat gezahlt. Tarife mit verbraucherfreundlichen Versicherungsbedingungen leisten in diesen Fällen aber auch rückwirkend und zahlen somit „von Beginn an“ – Geld, das der Betroffene in dieser Situation sicherlich gut gebrauchen kann.

Rückwirkende Leistung bei verspäteter Meldung

Im Falle einer Berufsunfähigkeit kann es vorkommen, dass die versicherte Person den Eintritt des Versicherungsfalles nicht zeitnah melden kann (z.B. aus gesundheitlichen Gründen oder weil noch ärztliche Gutachten oder Bescheide fehlen). Deshalb ist es wichtig, dass der Versicherer auf Meldefristen verzichtet oder zumindest für drei Jahre rückwirkend leistet. Anderenfalls könnten dem Versicherten mehrere BU-Rentenzahlungen verwehrt bleiben.

Dies zeigt auch ein Beschluss des Oberlandesgrichts Koblenz (Az.: 10 U 910/15). Eine Frau war seit Juli 2011 arbeitsunfähig krankgeschrieben und meldete die Berufsunfähigkeit erst 2014 an, da sie auch nach 6-monatiger ununterbrochener Krankschreibung ihren Ärzten vertraute, die immer wieder eine baldige Genesung in Aussicht gestellt hätten. Da die Versicherungsbedingungen nur eine 3-monatige Meldefrist definierten, leistete der Versicherer auch erst ab Mai 2014. Ihre Klage dagegen blieb erfolglos.

Verzicht auf Kündigung bzw. Vertragsanpassung bei unverschuldeter Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Nach § 19 des Versicherungsvertragsgesetzes hat der Versicherer das Recht zur Kündigung oder Beitragsanpassung, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass bereits bei Vertragsbeginn ein erhöhtes Risiko vorlag, das keiner der beiden Vertragsparteien bekannt war und das deswegen auch schuldlos vom Antragsteller nicht angegeben wurde. Doch bei den meisten, aktuell angebotenen Tarifen wird sowohl auf das Recht der Kündigung als auch auf das Recht der Beitragsanpassung verzichtet. Und da niemand weiß, welche Krankheiten sich schon unbemerkt im Körper entfaltet – aber noch keine Beschwerden verursacht haben – halten wir diesen Verzicht für außerordentlich wichtig!

weltweiter Versicherungsschutz

Bei den meisten Tarifen gilt inzwischen ein weltweiter Versicherungsschutz. Dies ist auch notwendig, denn nicht selten üben sowohl Selbstständige als auch Arbeitnehmer ihre Berufstätigkeit im Ausland aus – und das manchmal für Monate oder gar Jahre. Durch den weltweiten Versicherungsschutz ist das kein Problem, wenn die versicherte Person im Falle einer Berufsunfähigkeit nach Deutschland zurückkehrt. Im Einzelfall kann es jedoch trotz des weltweiten Versicherungsschutzes problematisch werden – nämlich dann, wenn die versicherte Person während der Berufsunfähigkeit im Ausland bleiben oder ihren Wohnsitz dorthin verlegen möchte. Bei den meisten Tarifen wird vorausgesetzt bzw. festgelegt, dass erforderliche ärztliche Untersuchungen in Deutschland stattfinden. Nur wenige Versicherer verzichten auf eine ärztliche Untersuchung in Deutschland. Einige übernehmen zumindest die anfallenden Reise- und Unterkunftskosten für in Deutschland geforderte Untersuchungen und andere Gesellschaften äußern sich hierzu gar nicht. Wenn dieser Gesichtspunkt für Sie wichtig ist, sollten Sie sich die genauen Formulierungen in den Versicherungsbedingungen anschauen.

So gilt zwar beispielsweise auch beim Tarif „Profi Care“ der HanseMerkur Lebensversicherung AG der Versicherungsschutz grundsätzlich weltweit. In den Versicherungsbedingungen (Stand September 2013) wird jedoch festgelegt:

Werden Leistungen aus dieser Versicherung verlangt, so sind uns unverzüglich auf Kosten des Ansprucherhebenden folgende Unterlagen einzureichen:
  • ...,
  • ausführliche Berichte über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über den Grad der Berufsunfähigkeit oder über die Pflegebedürftigkeit. Diese müssen von Ärzten mit Niederlassung und Wohnsitz in der Europäischen Union, der Schweiz oder Norwegen vorgelegt werden, welche die versicherte Person an einem Behandlungsort in der Europäischen Union, der Schweiz oder Norwegen gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben;
  • ...
Wir können außerdem weitere ärztliche Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte (ohne ständige vertragliche Bindung, also keine Vertragsärzte) verlangen. In diesem Fall übernehmen wir die Untersuchungskosten sowie die vorher mit uns abgestimmten Reise- und Unterbringungskosten.

Dies wäre natürlich problematisch für Personen, die ihren Lebensmittelpunkt außerhalb der EU verlegt haben. In diesem Fall wären die diesbezüglichen Bedingungen der Alte Leipziger Versicherung a.G. (Stand 01/2014) deutlich günstiger:

Zum Nachweis des Versicherungsfalls sind uns unverzüglich auf Kosten des Ansprucherhebenden folgende Unterlagen einzureichen:
  • ...,
  • ausführliche Berichte der Ärzte (z.B. Arztbriefe), die den Versicherten gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über den Grad der Berufsunfähigkeit oder über die Pflegebedürftigkeit;
  • ...
Wir können außerdem – dann allerdings auf unsere Kosten – weitere ärztliche Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte sowie notwendige Nachweise – auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse (z.B. Steuerbescheide, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Lohn- und Gehaltsabrechnungen) und ihre Veränderungen – verlangen, insbesondere zusätzliche Auskünfte und Aufklärungen. Wenn Sie für die geforderte Untersuchung aus dem Ausland nach Deutschland reisen müssen, übernehmen wir neben den Untersuchungskosten auch die üblichen Reise- und Unterbringungskosten.

zumutbare Arztanordnungsklausel

Mit der Arztanordnungsklausel wird die versicherte Person verpflichtet, den Vorschlägen des behandelnden Arztes zur Minderung der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu folgen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sie jedes medizinisch mögliche Experiment über sich ergehen lassen muss, nur um ihre Mitwirkungspflicht zu erfüllen.
Nach unserer Ansicht ist eine Arztanordnungsklausel nur zumutbar, wenn sie die Durchführung operativer und sonstiger risikobehafteter Behandlungsmaßnahmen ausdrücklich ausschließt. Zumutbar sind jedoch Forderungen zum Einsatz von Hilfsmitteln des täglichen Lebens (z.B. Verwendung von Prothesen, Seh- und Hörhilfen) sowie Heilbehandlungen, die gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen verbunden sind und darüber hinaus sichere Aussicht auf Besserung des Gesundheitszustands bieten. Einige Anbieter werben in diesem Fall dann zwar mit „keine Arztanordnungsklausel“. Wir empfinden diese Werbung etwas irreführend und sprechen in diesem Fall besser von einer zumutbaren Arztanordnungsklausel.

Keine „überraschende Klausel“ in der Nachprüfung

Wenn ein Betroffener Leistungen wegen einer eingetretenen Berufsunfähigkeit beantragt, so muss er zunächst beweisen, dass eine Berufsunfähigkeit entsprechend den Versicherungsbedingungen vorliegt. Hat der Versicherer seine Leistungspflicht anerkannt, werden die vereinbarten BU-Leistungen gezahlt. In dieser Leistungsphase hat das Versicherungsunternehmen aber auch das Recht, das Fortbestehen der ursprünglich anerkannten Berufsunfähigkeit nachzuprüfen. Im Gegensatz zur Erstprüfung muss bei der so genannten Nachprüfung nun aber die Versicherungsgesellschaft beweisen, dass keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit mehr vorliegt. Hierfür kann es normalerweise aber nur zwei Gründe geben:

  • Der Gesundheitszustand des Versicherten hat sich so verbessert, dass der geforderte Grad der Berufsunfähigkeit nicht mehr erreicht wird oder
  • der Versicherte hat eine seiner Ausbildung und Erfahrung sowie seiner bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit aufgenommen.

Bis zu diesem Punkt ist alles nachvollziehbar und in Ordnung. Problematisch kann die Nachprüfung aber werden, wenn hierfür andere Regeln festgesetzt werden als für die Erstprüfung. Aber lesen Sie selbst:

Nach Anerkennung oder Feststellung unserer Leistungspflicht sind wir berechtigt, das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad oder die Pflegebedürftigkeit nachzuprüfen. Dabei können wir erneut prüfen, ob die versicherte Person eine andere ihrer Ausbildung und Erfahrung sowie ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechenden Tätigkeit ausüben kann, wobei neu erworbene berufliche Fähigkeiten zu berücksichtigen sind.

Haben Sie beim Lesen bemerkt, dass bei der Nachprüfung nun auch neu erworbene berufliche Fähigkeiten berücksichtigt werden sollen? Das wäre beispielsweise schlecht, wenn Sie an einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen und damit neue Fähigkeiten erworben – aber trotzdem keine Anstellung gefunden haben. Achten Sie deshalb immer darauf, dass die Nachprüfung keine „überraschende Klausel“ enthält und auch für die Nachprüfung die gleichen Regeln wie für die Erstprüfung gelten.