Befristete Anerkenntnisse – Werbung contra Realität

Vorsicht Werbung

zuletzt aktualisiert am 19.02.2014

Entsprechend § 173 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat der Versicherer nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden und ist bis zum Ablauf der Frist bindend.

So ist die gesetzliche Vorgabe. Für den Versicherungsnehmer ungünstigere Regelungen dürfen in den Versicherungsbedingungen nicht enthalten sein. Eine mehrmalige Befristung wäre nämlich für den Versicherten unzumutbar, weil er jedes mal nach Ablauf der Frist wieder auf eigene Kosten einen neuen Leistungsantrag stellen und dabei seine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit beweisen müsste.

So ein Leistungsantrag ist jedoch sehr umfangreich und aufwändig. Deshalb wollen einige wenige Versicherer es ihren Kunden nicht zumuten, nach Ablauf der Frist wieder einen neuen Leistungsantrag zu stellen und verzichten ausdrücklich und ausnahmslos auf befristete Anerkenntnisse. Dies ist rechtlich auch möglich, denn natürlich darf jeder Versicherer seinen Versicherten günstigere Bedingungen als gesetzlich vorgeschrieben anbieten. Und wer weiß, wie aufwändig das Stellen eines Leistungsantrags ist, wird diesen Vorteil zu schätzen wissen.

Umso erstaunter war ich nun, dass die Marketingstrategen einer Versicherungsgesellschaft – die eigentlich einen BU-Tarif mit ansonsten sehr guten Versicherungsbedingungen bietet – das Ganze auf den Kopf stellt. In dem nachfolgend auszugsweise dargestellten Informationsblatt wird eindeutig suggeriert, dass es etwas besonders Gutes wäre, wenn der Versicherer sich die Möglichkeit befristeter Anerkenntnisse behält.
Auszug aus einem Werbeblatt Zur Begründung heißt es dann noch:

In bestimmten Situationen ist es durchaus sinnvoll, gemeinsam mit dem Kunden ein befristetes Anerkenntnis zu vereinbaren. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn noch Umschulungsmaßnahmen abgewartet werden müssen und die vorliegenden Befunde noch nicht ausreichen, um ein unbefristetes Anerkenntnis auszusprechen. Daher sollte zumindest in begründeten Ausnahmefällen die Möglichkeit eines zeitlich befristeten Anerkenntnisses bedingungsgemäß vorgesehen sein. Zudem ist dieses befristete Anerkenntnis für dessen Dauer bindend und kann auch nicht durch eine Nachprüfung vorzeitig beendet werden. Liegen dann die Voraussetzungen für ein unbefristetes Anerkenntnis vor, so geht das befristete Anerkenntnis automatisch in ein unbefristetes über.

Bitte verkauft uns nicht für dumm! Für die Versicherungsgesellschaft mag diese Regelung ja gut sein, aber nicht für die versicherte Person. Die Realität sieht nämlich so aus:

  1. Es kann in bestimmten Situationen durchaus sinnvoll und vorteilhaft für den Versicherten sein, ausnahmsweise auch einmal ein befristetes Anerkenntnis zu vereinbaren. Aber dies sollte dann wirklich gemeinsam mit dem Kunden vereinbart und nicht einseitig in den Versicherungsbedingungen vorgeschrieben werden. Wenn ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis in einem begründeten Ausnahmefall wirklich vorteilhaft für die versicherte Person ist, so kann ein Versicherer dies auch individuell mit dem Versicherungsnehmer vereinbaren. Wenn ein Versicherungsnehmer dies im konkreten Fall als vorteilhaft betrachtet, wird er dem zweifellos zustimmen.
    Nach geltender Rechtsprechung darf bei solchen individuellen Vereinbarungen jedoch der Versicherer seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausnutzen. Sollte etwa dies der Grund sein, dass manche Versicherer solche individuellen Vereinbarungen vermeiden wollen und sich dieses Recht lieber pauschal in den Versicherungsbedingungen sichern?
  2. Außerdem werden die „begründeten Ausnahmefälle“ in den Versicherungsbedingungen nicht näher definiert. Der Versicherer kann also nach Belieben und ohne Absprache mit dem Versicherten festlegen, ob eine „begründete Ausnahme“ vorliegt. Und dieses Schlupfloch wird offenbar auch zumindest gelegentlich genutzt, wie man schon diesem Beitrag entnehmen kann.
  3. Das Abwarten von Umschulungsmaßnahmen sollte nun wirklich kein Grund für ein befristetes Anerkenntnis sein. Schließlich gilt immer der zuletzt vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübte Beruf als versichert. Und auf eine vielleicht später nach Abschluss der Umschulungsmaßnahme konkret ausgeübte und dem bisherigen Lebensstandard entsprechende Tätigkeit kann ein Versicherer immer im Rahmen der Nachprüfung verweisen.
  4. Solange kein unbefristetes Anerkenntnis des Versicherers vorliegt, bleibt der Versicherungsnehmer in der Beweispflicht. Daran ändert auch der wohl klingende Satz „Liegen dann die Voraussetzungen für ein unbefristetes Anerkenntnis vor, so geht das befristete Anerkenntnis automatisch in ein unbefristetes über.“ nichts. Wer legt denn fest, ob die Voraussetzungen für ein unbefristetes Anerkenntnis vorliegen?

Fazit:

Ein ausnahmsloser Verzicht auf zeitlich begrenzte Anerkenntnisse der Leistungspflicht ist sicherlich nicht der allerwichtigste Punkt in den Versicherungsbedingungen und wird auch nur von wenigen Versicherern angeboten. Aber er ist verbraucherfreundlich und kann dem Versicherten im Leistungsfall unter Umständen viel Zeit, Nerven und auch Geld sparen. Es ist das gute Recht einer Versicherungsgesellschaft, den Verzicht auf befristete Anerkenntnisse aus bilanztechnischen oder anderen Gründen nicht anzubieten. Es ist aber keinesfalls akzeptabel und auch kaum vertrauensbildend, so zu tun, als wären bedingungsgemäß verankerte, befristete Anerkenntnisse eine besonders verbraucherfreundliche Regelung.

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